Einklagen eines Pflichtteils oder seiner Vervollständigung

Rückgewinnung von llegítima
  • Einklagen eines Pflichtteils

Das Einklagen eines Pflichtteils liegt vor, wenn der betreffende Vermächtnisnehmer weder zu Lebzeiten des Erblassers etwas erhielt noch per Erbschaft etwas bekommt.

  • Einklagen der Vervollständigung eines Pflichtteils:

Andererseits handelt es sich um eine Klage auf Vervollständigung eines Pflichtteils, wenn der Vermächtnisnehmer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten Schenkungen erhielt, die zum Pflichtteil der Erbschaft gehören oder diesem anzurechnen sind, und/oder in der Erbschaft vom Erblasser bedacht wurde, jedoch nicht in hinreichendem Umfang, um den Pflichtteil zu erfüllen.

  • Gerichtliche Niederlegung eines Pflichtteils:

Erben dürfen die Höhe des Pflichtteils gerichtlich oder notariell niederlegen lassen, um ihrer gesetzlichen Zahlungsverpflichtung nachzukommen.

Darüber hinaus können die Erben einem Vermächtnisnehmer mitteilen, dass sie bestimmte Güter aus dem Nachlass zur Erstattung seines Pflichtteils reserviert haben.

  • Die vorsorgliche Eintragung der Klage:

Ein Vermächtnisnehmer kann seinen Pflichtteil oder dessen Vervollständigung gerichtlich einklagen. Falls es ratsam erscheint, kann er darüber hinaus eine Vorsorgliche Eintragung der Klage bezüglich der Grundstücke und/oder Immobilien des Nachlasses beim Eigentumsregister beantragen. Auf diese Weise sichert sich der Erbe die Zahlung des Pflichtteils, denn damit ist öffentlich eingetragen, dass eine Klage bezüglich eines Pflichtteils läuft.

Das spanische Datenschutz-Grundgesetz (LOPD) hat den legitimen Zugriff auf die notwendigen Informationen zur Quantifizierung der Pflichtteile für die Vermächtnisnehmer eingeschränkt. Zu diesen Angaben zählen die vererbten Bankkontostände, Bankauszüge und Steuererklärungen des Erblassers. Wenn der Erbe diese Informationen nicht preisgibt, lässt sich erst auf diesbezüglichen Antrag beim Gericht feststellen, was dem Vermächtnisnehmer zusteht.

  • Qualitative Unantastbarkeit des Pflichtteils:

Wenn der Vermächtnisnehmer erachtet, dass die Güter, mittels derer der Erbe ihm seinen Pflichtteil auszuzahlen gedenkt, unangemessen sind, kann er gerichtlich die Ungültigkeitserklärung dieser Güter beantragen. Dieser Akt wirkt sich auf die qualitative Unantastbarkeit des Pflichtteils aus. 

Dieses gerichtliche Verfahren erfolgt an einer Instanz der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Vermächtnisnehmer kann nicht einfach vorbringen, dass ihm die betreffenden Güter nicht gefallen. Vielmehr muss er nachweisen, dass sie zur Zahlung des Pflichtteils ungeeignet sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es sich um einen unproduktiven Teil einer Gesamtheit ohne Aussichten auf Verkauf handelt. 

Die Prozessabteilung von Gabarró Advocats –Herències- analysiert alle Aspekte rund um einen Pflichtteil und wägt die Notwendigkeit von Vorsorgemaßnahmen ab – einer gerichtlichen oder notariellen Niederlegung (Eintragung) des Pflichtteils seitens des Erben. Außerdem verteidigt unsere Prozessabteilung sowohl diesbezüglich beklagte Erben als auch Vermächtnisnehmer, die ihre Rechte als solche einklagen möchten. 

  • Vorgehensweise bei der sogenannten inoficiosidad legitimaria – gemeint ist die Verringerung oder Aufhebung von Vermächtnissen und/oder Schenkungen zum Bedienen der Pflichtteile, falls das eigene nachgelassene Gut nicht ausreicht:

Ein Erbe, dessen geerbte Güter nicht ausreichen, um die Pflichtteile auszuzahlen, die man von ihm fordert (gegebenenfalls einschließlich seines eigenen Pflichtteils), kann sich hierfür der vom Erblasser im Testament angeordneten Vermächtnisse (aller Legatare) bedienen und diese somit vermindern oder, falls nötig, sogar gänzlich annullieren.

Falls diese Vermächtnisse nicht genügen (weder teilweise noch gänzlich), um die Pflichtteile auszuzahlen, kann der betroffene Erbe die Schenkungen und gegenleistungsfreie Veräußerungen antasten, die der Erblasser in seinen letzten zehn Lebensjahren ausführte. 

Auch ein betroffener Vermächtnisnehmer, der die Zahlung seines Pflichtteils sichern möchte, kann diese Maßnahme einreichen, falls er sie als notwendig erachtet.Die Prozessabteilung von Gabarró Advocats –Herències- verteidigt vor Gericht einen Erben oder Vermächtnisnehmer, der gerichtlich das Antasten (teilweise oder gänzlich) von Vermächtnissen und/oder Schenkungen diverser Erben aufgrund der inoficiosidad legitimaria beantragt (d. h. wegen unzureichenden eigenen Erbguts zur Bedienung der Pflichtteile). Wir verteidigen auch die Rechte von diesbezüglich beklagten Legataren und/oder Schenkungsempfängern.

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